Soforthilfen

Welche finanziellen Hilfen gibt es (neben Kurzarbeit für die MitarbeiterInnen) für selbstständige Betriebe und FreiberuflerInnen?

Um laufende Betriebskosten bezahlen und wegbrechende Einnahmen infolge der derzeitigen Situation kompensieren zu können, hat der Bund im März 2020 verschiedene Programme und Maßnahmen im Rahmen des sog. Corona-Schutzschilds beschlossen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um:

 

  • Soforthilfe-Zahlungen

  • Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

  • Hilfskredite über ein KfW-Sonderprogramm

  • Wirtschaftsstabilisierungsfond

  • Änderung der Insolvenzregeln 

  • MieterInnenschutz

 

Informationen zu einzelnen Programmen und Maßnahmen finden Sie hier:

Corona-Soforthilfe


Bei der Soforthilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm des Bundes, die Ausführung und Auszahlung erfolgt aber durch die einzelnen Bundesländer. Daneben haben die einzelnen Bundesländer auch eigene, ergänzende Hilfsprogramme aufgelegt.

Bei der Soforthilfe des Bundes erhalten Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 5 (vollzeitäquivalenten) Mitarbeitern auf Antrag eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 €, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 vollzeitäquivalenten Mitarbeitern bis zu 15.000 €, jeweils für 3 Monate. Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

Um die Soforthilfe zu erhalten, muss der Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heißt konkret, dass das der eigene Betrieb vor März 2020 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und nunmehr die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die laufenden Verbindlichkeiten in den folgenden drei Monaten (etwa Mieten, Pacht oder Leasingraten) zu bezahlen. Eine Prüfung des Privatvermögens findet nicht statt.

Um dies bei der Antragsstellung versichern zu können, können beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte. Ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall ist somit kein Liquiditätsengpass! Zudem ist in dem Antrag auch die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret und wahrheitsgemäß zu beziffern. Eine spätere stichprobenhafte Überprüfung der Berechnung ist nämlich nicht ausgeschlossen. Eine Prüfung des Privatvermögens findet jedoch nicht statt.

Informationen zur Beantragung erhalten Sie auf den Seiten der Wirtschaftsministerien der jeweiligen Länder. Zu beachten sind hierbei die landesspezifischen Bedingungen der jeweiligen Soforthilfeprogramme:

Baden-Württemberg:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Bayern:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Berlin:

https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html

Brandenburg:

https://www.ilb.de/de/index.html

Bremen:

https://www.bab-bremen.de/sixcms/media.php/24/Antrag_BAB_Corona_Soforthilfe_Programm_v3.pdf

Hamburg:

https://www.hamburg.de/coronavirus/13737132/2020-03-19-bwvi-eckpunkte-schutzschirm/

Hessen:

https://www.wibank.de/wibank/corona

Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe/

Niedersachen:

https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Soforthilfe-Corona/index.jsp

Nordrhein-Westfalen:

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Rheinland-Pfalz:

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Saarland:

https://www.saarland.de/254842.htm

Sachsen:

https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Sachsen-Anhalt:

https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/wirtschaft/#c235871

Schleswig-Holstein:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/_startseite/Artikel2020/I/200326_Soforthilfe_online.html

Thüringen:

https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020#download




Erleichterte Kreditvergabe


Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt darüber hinaus Hilfskredite zur Verfügung. Hierzu wurden die Rahmenbedingungen für die KfW-Kredite massiv gelockert und die Konditionen (z.B. Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit) deutlich verbessert, um möglichst vielen Unternehmen und FreiberuflerInnen schnell und wirksam zu helfen. Die Beantragung des Förderkredits erfolgt über die Banken und Sparkassen.




Erleichterter Zugang zur Grundsicherung


Um Selbstständigen den Zugang zur Grundsicherung zur Überbrückung finanzieller Engpässe zu erleichtern, ist geplant (Stand März 2020), dass bei Anträgen auf Grundsicherung in den kommenden 6 Monaten die Vermögensverhältnisse nur insoweit offen gelegt werden müssen, dass erklärt werden muss, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet dann eine Vermögensprüfung statt. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, sollen Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt werden. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt dann erst nachträglich.

Auch sollen in Hinblick auf das Wohnen vorübergehend Erleichterungen gelten: die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe sollen anerkannt und ein Umzug für die Neu-AntragsstellerInnen dadurch vermieden werden.




Wirtschaftsstabilisierungsfond


Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsprogramm sollen insbesondere größere Unternehmen ab 250 MitarbeiternInnen und mit mehr 50 Mio EUR Umsatzerlös/Jahr berücksichtigt werden, mit dem Ziel, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Der Fond sieht im Detail die folgenden Instrumente – zunächst geltend bis zum 31.12.2021- vor:

  • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegnen
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Voraussetzung, um von den Maßnahmen profitieren zu können, ist u. a., dass das betroffene Unternehmen sich nicht bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, dem betroffenen Unternehmen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und für das Unternehmen durch die Inanspruchnahme der Maßnahmen eine klare Perspektive zum Weiterbestehen nach der Corona-Krise existiert.




Insolvenzrecht


Teil des sog. Corona-Schutzschilds ist auch eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis zum 30.09.2020. Normalerweise sind Unternehmen mit beschränkter Haftung im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zum Schutz der Gläubiger gesetzlich dazu verpflichtet, spätestens nach drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, der in ein Insolvenzverfahren mündet. Wer dies unterlässt, muss wegen Insolvenzverschleppung mit hohen Geld- und auch Gefängnisstrafen rechnen. Diese Antragspflicht wird nun ein halbes Jahr ausgesetzt mit der Option, diese Ausnahmevorschrift bis 31. März 2021 zu verlängern. Voraussetzung ist auch hier, dass der Insolvenzgrund ausschließlich auf der Corona-Pandemie beruht und eine Sanierung des Unternehmens im Anschluss an die Pandemie aller Voraussicht nach gelingt.




MieterInnenschutz


Der/die VermieterIn hat nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich das Recht im Falle der Nichtzahlung der Miete in zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder bei Mietrückständen in der Höhe von insgesamt 2 Monatsmieten eine Kündigung auszusprechen. Für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 (mit der Option auf Verlängerung) wird das Recht des/der Vermieters/In, wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum eine Kündigung auszusprechen, nun außer Kraft gesetzt. Die Regelung gilt gleichermaßen für MieterInnen von Wohnraum als auch für PächterInnen gewerblicher Räume.

Sie gilt jedoch nur für Mietrückstände, die ab diesem Zeitpunkt entstehen, nicht für bereits bestehende und auch nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und dem Zahlungsverzug muss der/die MieterIn glaubhaft machen, bspw. durch Vorlage entsprechender Nachweise.

Eine Kündigung aus anderen Gründen (z.B. wegen Eigenbedarfs) bleibt von der neuen Regelung aber unberührt, ist also weiterhin möglich.





© ZIES Gesellschaft für Gesundheitsprävention mbH

Stand: 15. August 2020