Rechtsfolgen der Quarantäne

Kann ich mich gegen die angeordnete Quarantäne oder eine Geschäftsschließung wehren?


Bei einer Quarantäneanordnung handelt es sich in der Regel um einen behördlichen Verwaltungsakt durch die Ortspolizeibehörde/Gesundheitsamt, der individuell für einen bestimmte Person gilt. Das heißt, der/die Betroffene erhält direkt eine Mitteilung hierüber.

Für Geschäftsschließungen und Betretungsverbote werden hingegen von den zuständigen Behörden sog. Allgemeinverfügungen erlassen, die sich an eine Vielzahl von Personen richten. Sie werden öffentlich bekanntgemacht, etwa durch Aushänge oder die Veröffentlichung im Internet.

In beiden Fällen besteht aber die Möglichkeit, einen Widerspruch und/oder eine Klage gegen die entsprechende Anordnung einzulegen. Grundsätzlich würde dann die Geltung der Anordnung zunächst einmal aufgeschoben sein. Da es sich aber um Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz handelt, gilt dieser Grundsatz hier nicht (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG), und die Anordnung gilt sofort und unaufschiebbar. Die einzige schnelle Rechtsschutzmöglichkeit bestünde in einem Antrag auf Eilrechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht. Dieses könnte dann ggf. eine aufschiebende Wirkung anordnen, wenn es davon nach einer summarischen (also überblicksartigen und kursorischen) Prüfung davon ausgeht, dass die Anordnung nicht rechtmäßig erfolgt ist.




Ich wurde von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt. Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte?


Im Fall einer von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt, Ortspolizeibehörde) angeordneten Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz müssen Sie sich in der Regel in häusliche Isolation begeben, d.h. Sie dürfen für einen vorgegebenen Zeitraum Ihre Wohnung nicht verlassen, keine Besuche empfangen und müssen nach Möglichkeit Abstand zu den mit Ihnen in einem Haushalt lebenden Personen halten.

Wenn Sie sich nicht daran halten, verwirklichen Sie eine Straftat, nach § 75 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz droht dabei eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe.

Daneben käme auch der Straftatbestand der (vorsätzlichen) Körperverletzung gemäß § 223 StGB in Betracht, denn indem Sie sich nicht an die Anordnungen halten und beispielsweise ihre Wohnung verlassen, um Freunde/Innen zu treffen, arbeiten oder einkaufen zu gehen - Sie also mit Menschen in Kontakt kommen - nehmen Sie zumindest bewusst und billigend das Risiko in Kauf, andere zu infizieren und würden es aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr wohl auch tatsächlich tun. In diesem Fall droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe.




Was passiert, wenn ich mich nicht an die allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen in Bezug auf Corona (Kontaktverbot, Abstandsregelung, Ausgangsbeschränkung, Geschäftsschließung) halte?


Die Einhaltung der nach dem Infektionsschutzgesetz angeordneten Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) wird von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert. Bei einem Verstoß gegen die Anordnungen kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit und in schweren Fällen sogar eine Straftat vorliegen. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit drohen Bußgelder von bis zu 25.000 €, im Falle einer Straftat Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren.




Habe ich Anspruch auf Entschädigung?


Wenn Sie unter Quarantäne gestellt wurden oder Ihnen als Person individuell ein Tätigkeitsverbot auferlegt worden ist, haben Sie nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe Ihres Verdienstausfalles. Der Antrag hierfür ist innerhalb von 3 Monaten nach Ende der angeordneten Maßnahmen zu stellen, bei ArbeitnehmerInnen stellt der/die ArbeitgeberIn diesen, um sich die weiter laufende Lohnzahlung während der angeordneten Maßnahme erstatten zu lassen.

Sofern die Anordnung rechtswidrig erfolgt ist (bspw. bei Anordnung einer Quarantäne bei nachgewiesener Nichtinfektion aller im Haushalt lebenden Personen) käme zudem ein Amtshaftungsanspruch gegen den Staat gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht.





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Stand: 15. August 2020