Selbstständige / FreiberuflerInnen

Mitarbeiterschutz

Welche Sicherheitsvorkehrungen kann ich für meine Mitarbeiter treffen?


Sie haben gegenüber Ihren Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht, d.h. Sie sind verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Infektionsrisiko innerhalb des Betriebes möglichst gering zu halten. So sollten zum Beispiel Hygiene- und Verhaltensregeln aufgestellt werden, außerdem Desinfektionsmittel auf Toiletten, in Küchen und Gruppenräumen aufgestellt werden sowie Informationshinweise ausgegeben werden. Zudem können Arbeitgeber versuchen, den Betriebsablauf so zu verändern, dass der Kontakt zwischen den Mitarbeitern möglichst vermieden wird (Home Office, Arbeit im Einzelbüro, persönliche Treffen nur bei unbedingter Notwendigkeit, Kommunikation vor allem per E-Mail und Telefon).




Darf ich die Gesundheit meiner Mitarbeiter überprüfen?


Fragebögen und Selbstauskünfte der Mitarbeiter über den Aufenthalt in Risikogebieten und zu Kontakt mit Infizierten können dazu dienen, die Risiken für den jeweiligen Betrieb besser einzuschätzen und einer Verbreitung innerhalb des Betriebs vorzubeugen. Insoweit sind diese unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zulässig.

Wenn es im Betrieb bereits Infizierte oder Verdachtsfälle gab, ist es über das arbeitsrechtliche Weisungsrecht gedeckt, vor Betreten des Betriebs als Vorsichtsmaßnahme bei jedem Mitarbeiter die Temperatur zu messen.




Ein Mitarbeiter hat sich infiziert. Was ist zu tun?


Der infizierte Mitarbeiter selbst wird vom Arzt krankgeschrieben und hat während dieser Zeit einen regulären Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen.

Wenn gegen den Mitarbeiter zugleich auch ein berufliches Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet wird, haben Sie als Arbeitgeber jedoch einen Anspruch auf Entschädigung infolge des Tätigkeitsverbotes, d.h. Sie können sich die während dieser Zeit an den Mitarbeiter ausgezahlten Lohnzahlungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Die Anordnung erfolgt grundsätzlich über die zuständigen Ortspolizeibehörden auf Ersuchen der Gesundheitsämter oder zumindest vom Gesundheitsamt mit Hinweis, dass die polizeiliche Anordnung folgt. In jedem Falle muss eine schriftliche verbindliche Anordnung vorliegen und nicht etwas nur eine Bestätigung, dass der Mitarbeiter freiwillig 14 Tage zu Hause bleibt. Denn nur eine solche Anordnung nach § 31 Infektionsschutzgesetz führt zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

Anders als bei sonstigen Erkrankungen ist der Mitarbeiter verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass er an CoVid-19 erkrankt ist, damit sie entsprechende Maßnahmen für die übrigen Mitarbeiter treffen zu können. Auch das Gesundheitsamt wird Sie, sobald ihm die Meldung durch den Arzt vorliegt, informieren und zu klären, welche Schritte konkret notwendig sind.





Arbeitszeit/Freistellung/Home Office

Meine Mitarbeiter haben ein Arbeitszeitkonto. Kann ich die Anzahl der Über- bzw. Minusstunden ausweiten, um flexibel auf die derzeitige Situation reagieren zu können?


Hier kommt es auf die konkrete Formulierung in den jeweiligen Arbeitsverträgen an:

Zumeist sind dort die Wochenstundenzahl, eine Überstundenregelung und oftmals auch die konkreten Wochenarbeitstage (Mo–Fr) festgeschrieben. Eine Änderung der Vereinbarung muss deshalb mit dem jeweiligen Arbeitnehmer vereinbart werden.




Kann ich meine Mitarbeiter ersatzweise am Wochenende arbeiten lassen, weil dann die Kinderbetreuung durch andere Familienangehörige eher gewährleistet ist?


Die Arbeit am Sonntag bedeutet eine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG), ebenso wie eine nicht nur kurzzeitige Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Um das ArbZG außer Acht lassen zu dürfen, bedarf es eines außergewöhnlichen Falles, § 14 Abs. 1 ArbZG. Ob ein solcher vorliegt, wird bisher ausschließlich aus Sicht des Unternehmens beurteilt, etwa bei Ausfall einer wichtigen Maschine oder wenn ein Hersteller von Desinfektionsmitteln eine Dauerproduktion rund um die Uhr einrichten muss. Das könnte in nächster Zeit etwa auch die Lebensmittelläden betreffen, wenn es zum Beispiel um Aufräumarbeiten im Lager geht, die in der Woche mangels ausreichend anwesender Arbeitnehmer nicht mehr gestemmt werden können.

In so einem Fall kann der Arbeitgeber bei der Behörde auch beantragen, eine Ausnahme vom ArbZG zu erhalten. Die Behörde entscheidet bisher im Einzelfall.

Kurz: Geregelte Kinderbetreuung spielt als Ausnahme vom ArbZG bisher keine Rolle – es geht nur um die Perspektive des Arbeitgebers.




Wann muss ich einen Mitarbeiter von der Arbeit freistellen?


Wenn der konkret begründete Verdacht besteht, dass sich ein Mitarbeiter infiziert hat, müssen Sie ihn im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht für Ihre übrigen Mitarbeiter von der Arbeit vorsorglich freistellen. Ein solcher begründeter Verdachtsfall besteht bei Personen, die Symptome haben, aufgrund von Alter oder Grunderkrankungen zur Risikogruppe zählen, sich zuletzt in einer vom RKI als Risikogebiet/besonders betroffen eingestuften Region aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Infizierten hatten.

Grundsätzlich können Mitarbeiter nicht gezwungen werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn allerdings konkrete Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion bestehen, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer sich aufgrund der hohen Ansteckungsgefährdung zumindest daraufhin untersuchen lassen muss. Verweigert er dies, entspräche dies einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Mitwirkungspflichten.




Kann ich für meine Mitarbeiter einseitig Home-Office-Arbeit anordnen?


Grundsätzlich ist die Arbeit an dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Ort zu erbringen. Eine Verlegung der Arbeit ins Home Office kann deshalb nur mit Einverständnis des Mitarbeiters erfolgen. Sofern die grundsätzliche Möglichkeit besteht, die Arbeit im Home Office zu erledigen und dies von anderen Mitarbeitern Ihres Betriebs mit vergleichbarer Tätigkeit bereits praktiziert wird, kann es jedoch im Rahmen Ihres Weisungsrechts und aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht für die übrigen Mitarbeiter in Ausnahmefällen und nur vorübergehend zulässig sein, das Arbeiten von zuhause aus einseitig anzuordnen.





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© ZIES Gesellschaft für Gesundheitsprävention mbH

Stand: 15. August 2020