ArbeitnehmerInnen

Infektion/Infektionsrisiko

Ich habe Angst vor einer Infektion am Arbeitsplatz. Muss ich dort erscheinen?


Wenn Sie ohne Rücksprache mit Ihrem Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheinen, gilt dies grundsätzlich als Arbeitsverweigerung, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das gilt auch in der aktuellen Situation.




In meinem unmittelbaren häuslichen Umfeld ist ein Verdachtsfall aufgetreten. Kann mein Arbeitgeber trotzdem darauf bestehen, dass ich zur Arbeit ins Büro komme?


Sofern keine Quarantäne durch das Gesundheitsamt bzw. die Ortspolizeibehörde angeordnet wurde, sind Sie weiterhin dazu verpflichtet, zur Arbeit zu erscheinen.

Im Sinne einer fairen Risikoaufteilung – sowohl unter Ansteckungs- als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten – sollte man mit dem Arbeitgeber darüber sprechen, ob es eine Kulanzlösung gibt, z.B. das Arbeiten im Home Office ermöglicht wird, Überstunden abgebaut oder Minusstunden aufgebaut werden dürfen. Auch kommen eine unbezahlte Freistellung und bezahlter Urlaub in Betracht. Evtl. übernimmt der Arbeitgeber auch eine vorübergehende Lohnfortzahlung bis zum Vorliegen eines Testergebnisses. Hierauf besteht aber kein Anspruch.




Für mich wurde eine behördliche Quarantäne angeordnet. Kann mein Arbeitgeber mich verpflichten, während dieser Zeit die Arbeit im Home Office zu erbringen?


Hier kommt es darauf an, ob Sie wegen einer tatsächlichen Infektion oder nur vorsorglich wegen eines Verdachts unter Quarantäne gestellt wurden:

Bei einer bestehenden Infektion liegt ein Krankheitsfall vor und Sie erhalten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In diesem Fall besteht keine Arbeitspflicht.

Bei einer vorsorglichen Quarantäne liegt hingegen kein Fall der Arbeitsunfähigkeit vor, d.h. Ihre Arbeitspflicht besteht also grundsätzlich weiter. Falls ein Arbeiten von Zuhause aus möglich ist, kann Ihr Arbeitgeber Sie deshalb anweisen, ihre Arbeit während der Zeit der Quarantäne im Home Office zu erbringen.




Für mich wurde eine behördliche Quarantäne angeordnet. Bekomme ich weiter mein Gehalt gezahlt?


Hier kommt es darauf an, ob Sie wegen einer tatsächlichen Infektion oder nur vorsorglich wegen eines Verdachts unter Quarantäne gestellt wurden:

Bei einer bestehenden Infektion liegt ein Krankheitsfall vor. Hier greift dann Ihr regulärer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen.

Bei einer vorsorglichen Quarantäne liegt kein Fall der Arbeitsunfähigkeit vor und somit auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn Sie bei der Arbeit nicht erscheinen können. Sie haben allerdings einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz für Ihren Verdienstausfall während dieser Zeit. Diese wird vom Arbeitgeber an Sie ausbezahlt und bemisst sich in den ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall und vom Beginn der siebten Woche an nach der Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber bekommt den Betrag anschließend von der zuständigen Behörde auf Antrag zurückerstattet.

Im Ergebnis erhalten Sie also auch hier Ihr Gehalt weiterhin.




Wie erfolgt die Anordnung der Quarantäne? Worauf muss ich achten?


Die Anordnung erfolgt grundsätzlich über die zuständigen Ortspolizeibehörden auf Ersuchen der Gesundheitsämter oder zumindest vom Gesundheitsamt mit Hinweis, dass die polizeiliche Anordnung folgt. In jedem Falle muss eine schriftliche verbindliche Anordnung vorliegen und nicht etwa nur eine Bestätigung, dass Sie freiwillig 14 Tage zu Hause bleiben. Denn nur eine solche Anordnung nach § 31 Infektionsschutzgesetz führt zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz.




Darf ich auf der Arbeit einen Mundschutz und Handschuhe tragen? Und darf umgekehrt mein Arbeitgeber mich dazu verpflichten entsprechende Schutzmaßnahmen einzuhalten?


In Betrieben mit besonders viel Kundenkontakt wird der Arbeitgeber nach Möglichkeit bereits von sich aus für seine Mitarbeiter ausreichend Seife, Desinfektionsmittel, Handschuhe und evtl. Schutzmasken zur Verfügung stellen. Im Übrigen schützen das Einhalten der Husten- und Niesregeln, eine gute Händehygiene sowie Abstandhalten. Auch auf das Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Es liegt zudem auch im eigenen Interesse des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter so gut wie möglich zu schützen. Daher kann der Arbeitgeber es Ihnen derzeit zumindest nicht verweigern, freiwillig Handschuhe und Mundschutz zu tragen, sofern dies nicht den Arbeitsschutz gefährdet (Maschinenbedienung/Griffsicherheit etc.).




Ein Kollege erscheint trotz Virus-spezifischer Krankheitssymptome am Arbeitsplatz. Kann ich mich deshalb weigern, zur Arbeit zu erscheinen?


Ohne konkrete und begründete Anhaltspunkte besteht für Sie kein Recht, die Zusammenarbeit mit dem Kollegen zu verweigern oder sogar überhaupt nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen.

Anders bei einem konkret begründeten Verdacht: hier können Sie unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen, wenn er auf Ihren Hinweis hin keine Schutzmaßnahmen trifft, wie etwa den Arbeitsplatz des betroffenen Mitarbeiters zu desinfizieren oder den Mitarbeiter (nicht Sie!) ins Home Office zu schicken oder bezahlt freizustellen.




Kann mein Arbeitgeber mich zwingen, mich auf Corona testen zu lassen?


Grundsätzlich können Mitarbeiter nicht gezwungen werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Wenn allerdings ein konkret begründeter Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter sich infiziert hat (spezifische Symptome, Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, Aufenthalt in einer vom RKI als Risikogebiet/besonders betroffen eingestuften Region, Kontakt mit einem Infizierten) ist davon auszugehen, dass der Mitarbeiter sich aufgrund der hohen Ansteckungsgefährdung testen lassen muss. Verweigert er dies, entspräche dies einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Mitwirkungspflichten.





Kinderbetreuung

Ich habe keine Betreuungsmöglichkeit für meine Kinder. Muss ich trotzdem zur Arbeit erscheinen?


Wenn Sie betreuungspflichtige Kinder im Alter von unter zwölf Jahren haben, die Sie zeitweise nicht unterbringen können, sollten Sie dies Ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. In diesem Fall ist zuerst zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Arbeit wenigstens teilweise zu erledigen oder unter zwei berufstätigen Elternteilen aufzuteilen.

Ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung besteht deswegen allerdings nicht. Auch ergibt sich hieraus kein Anspruch auf die Gewährung von Urlaub oder den Abbau von Überstunden. Im Sinne einer fairen Risikoaufteilung sollte man mit dem Arbeitgeber darüber sprechen, ob es eine Kulanzlösung gibt, z.B. das Arbeiten im Home Office ermöglicht wird, Überstunden abgebaut oder Minusstunden aufgebaut werden dürfen. Auch kommen eine unbezahlte Freistellung und bezahlter Urlaub in Betracht. Unter Umständen kann jedoch die Vergütungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 616 BGB fortbestehen, wenn Sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in Ihrer Person liegenden Grund ohne Ihr Verschulden an der Arbeitserbringung verhindert sind. „Eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ meint dabei nach der Rechtsprechung einen Zeitraum von ca. fünf Tagen. Oftmals ist die Geltung dieser Norm in vielen Arbeitsverträgen aber ausgeschlossen. Dann sind im Arbeitsvertrag Formulierungen enthalten wie "§ 616 BGB wird abgedungen" oder "§ 616 BGB ist ausgeschlossen". Hier müssen Sie in Ihrem eigenen Arbeitsvertrag nachschauen und sich ggf. beraten lassen.




Ich habe für mehrere Wochen keine Betreuungsmöglichkeit für meine Kinder. Bekomme ich trotzdem weiterhin mein Gehalt gezahlt?


Nein, ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht nicht.

Hier ist es an Ihnen, mit Ihrem Arbeitgeber eine individuelle Regelung zu finden, sei es durch die Möglichkeit von Home Office, das Nehmen von noch ausstehenden Urlaubstagen, Überstundenabbau oder letztlich doch über eine unbezahlte Freistellung.




Kann ich stattdessen Urlaub nehmen oder mich krank melden?


Wenn die Kinderbetreuung anders nicht gewährleistet werden kann, ist es eine Option, (bezahlten) Urlaub zu nehmen. Dieser ist regulär zu beantragen und vom Arbeitgeber in Abhängigkeit der betrieblichen Bedürfnisse zu genehmigen. Auch das Nehmen von unbezahltem Urlaub kann nur in Absprache mit dem Arbeitgeber erfolgen.

Eine Krankmeldung ist nur im Krankheitsfall möglich oder falls man kranke betreuungspflichtige Kinder hat.





Urlaub/Freistellung/Kündigung

Kann der Arbeitgeber mich verpflichten, Urlaub zu nehmen, wenn er keine Arbeit mehr für mich hat?


Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, die Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Wenn er also keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er Sie – solange er keine Kündigung ausspricht – gleichwohl weiter bezahlen.

Bei der Festlegung des Urlaubs sind grundsätzlich Ihre eigenen zeitlichen Wünsche zu berücksichtigen. Jedoch kann der Arbeitgeber infolge dringender betrieblicher Belange auch zur Anordnung von „Zwangsurlaub“ (ggf. in Absprache mit dem Betriebsrat) berechtigt sein. Ein Arbeitsrückgang infolge einer Corona-Pandemie kann einen solchen wichtigen Grund darstellen. Ein lediglich kurzfristiges Fehlen von Arbeit stellt jedoch nicht bereits per se einen solchen dringenden betrieblichen Grund dar, wohl aber die Gefahr einer Insolvenz oder Betriebsschließung.

Insbesondere zur Beantragung von Kurzarbeit, um eine betriebsbedingte Kündigung möglichst zu vermeiden, ist der Abbau von nicht geplantem Urlaub regelmäßig erforderlich.




In welchen Fällen droht mir eine betriebsbedingte Kündigung?


Ob eine betriebsbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 3 KSchG) ausgesprochen werden kann, ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen. Neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (d.h. für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten) müssen hierfür „dringende betriebliche Erfordernisse“ vorliegen, die den Beschäftigungsbedarf entfallen lassen, wobei auch dann die Kündigung von einzelnen Mitarbeitern nur aufgrund einer Sozialauswahl (wie etwa Alter, Betriebszugehörigkeit, Kinder) innerhalb der jeweiligen Mitarbeitergruppe erfolgen darf.

Ein länger andauernder Auftragsmangel oder eine angeordnete vollständige Schließung des Betriebs stellen grundsätzlich einen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs dar, d.h. der Arbeitgeber ist nicht mehr in der Lage, den Arbeitsplatz anzubieten und ein Gehalt zu zahlen.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung spielt es auch eine Rolle, ob in der aktuellen Situation auch mildere Mittel (wie bspw. zinslos gewährte Darlehen, Kurzarbeit [siehe Rubrik Kurzarbeit]) alternativ in Betracht kämen. Dann wäre eine betriebsbedingte Kündigung unter Umständen nicht gerechtfertigt.




In welchen Fällen habe ich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?


Der Arbeitgeber ist während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, sofern Sie arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. Dies gilt auch dann, wenn Sie Ihrer Arbeit aus Gründen, die in der betrieblichen Sphäre liegen – etwa bei vorübergehender Schließung des Betriebs – nicht nachkommen können. Allerding können hierzu im Arbeitsvertrag abweichende Regelungen getroffen worden sein, dies müssen Sie im Einzelfall prüfen (lassen).




Ich habe einen Urlaub geplant und möchte diesen auch antreten und verreisen. Kann mein Arbeitgeber mir die Reise verbieten?


Sie haben als Arbeitnehmer auch die Pflicht, sich selbst zu schützen und ihre Arbeitskraft zu erhalten. Gibt es – wie derzeit (Stand März 2020) – eine weltweite Warnung vor Urlaubsreisen ins Ausland, dann nehmen Sie zum einen das Risiko einer Infizierung und Erkrankung trotz besseren Wissens in Kauf und riskieren zudem aufgrund der sich stetig ändernden nationalen Quarantänereglungen und der drastischen Einschränkungen im Flugverkehr, Ihr Urlaubsland nicht planmäßig wieder verlassen und rechtzeitig wieder zur Arbeit erscheinen zu können.

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich nur bei einem unverschuldeten Krankheitsfall. Insbesondere die Reise in eine vom RKI als Risikogebiet eingestufte Region und eine sich hieraus ergebende Infizierung und Erkrankung sind in der derzeitigen Situation nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuschreiben, sondern bewusst in Kauf genommen und damit eigenes Verschulden.

Verbieten im Sinne einer arbeitsrechtlichen Anweisung kann Ihr Arbeitgeber Ihnen die Urlaubsreise nicht, wohl aber könnte Ihnen – sofern es in der Folge zu Störungen kommen sollte – die Reise als Verletzung Ihrer Arbeitnehmerpflichten ausgelegt werden, was einen Lohnausfall und schlimmstenfalls eine Kündigung zur Folge haben könnte.





Reisen/Besuche

Mein Arbeitgeber ordnet weiterhin Dienstreisen an. Darf ich mich weigern, diese anzutreten?


Derzeit (Stand März 2020) gilt eine weltweite Warnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Geschäftsreisen sind hiervon nicht umfasst. Allerdings ist Ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht angehalten, Dienstreisen momentan nur in absolut dringend erforderlichen Fällen anzuordnen. Ein Verweigerungsrecht steht Ihnen aber in der Regel dann zu, wenn es sich um eine Reise in eine vom RKI als Risikogebiet klassifizierte Region handelt.




Darf ich meinen Kollegen während des Zeitraums einer angeordneten Quarantäne in meiner Freizeit besuchen? Wie ist bei einer vom Arbeitgeber angeordneten Freistellung bzw. verpflichtenden Arbeit im Home Office?


Wenn die zuständige Behörde eine Quarantäne angeordnet hat, beinhaltet dies u.a. ausnahmslos zuhause zu bleiben, nach Möglichkeit eine räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern und dementsprechend auch keine Besuche zu empfangen.

Wenn aber Ihr Arbeitgeber lediglich vorsorglich das „Zuhause-Bleiben“ angeordnet hat, so beschränkt sich sein Weisungsrecht hierbei lediglich auf das Arbeitsverhältnis. Er kann daher nur verbieten, am Arbeitsplatz zu erscheinen, nicht aber, dass Sie sich mit einem befreundeten Kollegen in Ihrer Freizeit treffen. Allerdings sollte Ihnen bewusst sein, dass Ihr Arbeitgeber damit zum Schutz all seiner Mitarbeiter den physischen Kontakt dieser zueinander nach Möglichkeit reduzieren möchte und private Treffen einzelner Mitarbeiter – insbesondere, wenn Sie selbst weiterhin im Betrieb arbeiten – für diesen Zweck eher kontraproduktiv sind.





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© ZIES Gesellschaft für Gesundheitsprävention mbH

Stand: 15. August 2020